Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Coronavirus

Auf der Seite der DGUV FAQ zum Coronavirus (dguv.de) finden Sie eine Gesamtübersicht der FAQ zum Coronavirus mit Informationen zum allgemeinen Infektionsrisiko durch das Coronavirus (SARS-CoV-2), zur Maskenpflicht und Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) im Betrieb, zu Antigen-Schnelltests u.a.. Die FAQs werden branchenübergreifend in verschiedenen Fachgremien der DGUV erarbeitet und fortlaufend aktualisiert.

Über das DGUV-Portal Infos zur aktuellen Corona-Krise (dguv.de) erhält man weiterhin einen umfassenden Überblick über aktuelle Präventionsmaßnahmen, Regelungen und Empfehlungen, die Betriebe und Bildungsstätten beachten müssen.

1. Infektion als Versicherungs-/Leistungsfall?

Ja, auch eine Infektionskrankheit kann einen Arbeitsunfall darstellen. Voraussetzung ist, dass die zur Erkrankung führende Infektion innerhalb einer Arbeitsschicht eingetreten ist.
Allein der Nachweis des Coronavirus reicht nicht aus, um einen Arbeitsunfall geltend zu machen. Es müssen auch Symptome der Erkrankung COVID-19 vorhanden sein, dazu gehören Fieber oder Atemnot.
Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss zudem wahrscheinlich sein, dass die Infektion bei der versicherten Tätigkeit eingetreten ist. Dazu muss aufgrund der aktuellen Erkenntnisse die Infektion auf eine nachweislich mit dem Virus infizierte Person („Indexperson“) zurückzuführen sein Dies setzt einen intensiven beruflichen Kontakt mit der Indexperson voraus. Hierbei kommt es vor allem auf die Dauer und die Intensität des Kontaktes an.
Lässt sich keine konkrete Indexperson feststellen, kann im Einzelfall auch ein nachweislich massives Infektionsgeschehen (sog. Ausbruchsgeschehen) im Betrieb ausreichen.

Im Einzelfall ist zu prüfen, ob im maßgeblichen Infektionszeitraum Kontakt zu anderen Indexpersonen außerhalb der versicherten Tätigkeit bestand und ob dies einer Anerkennung als Arbeitsunfall entgegensteht.
Ob die Voraussetzungen zur Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Arbeitsunfall vorliegen, hat der zuständige Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse oder kommunaler Träger) im Einzelfall zu prüfen und zu bewerten.

Liegt ein Versicherungsfall vor, bestehen selbstverständlich die gesetzlichen Ansprüche auf Leistungen. Die Kosten für eine genaue Diagnose (etwa für den Test auf das Coronavirus) trägt bei einem begründeten Verdacht auf eine beruflich bedingte Infizierung die Berufsgenossenschaft. 

COVID-19-Erkrankungen fallen grundsätzlich nur dann unter die Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BK Nr. 3101: „Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“), wenn sie bei Versicherten auftreten, die infolge der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in bestimmten Bereichen einer gegenüber der allgemeinen Bevölkerung wesentlich erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt waren. Für den Kreis der bei der BGHM versicherten Personen kommt die Anerkennung einer Berufskrankheit am ehesten bei Werksärztinnen und -ärzten, Sanitäterinnen und Sanitätern sowie Ersthelferinnen und Ersthelfern in Betracht.

Da es sich um eine Hilfeleistung des Ersthelfers oder der Ersthelferin bei einer dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtung handelt, dient die Tätigkeit der Ersten Hilfe dem Unternehmen, womit sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Wichtig wäre die Dokumentation – hier käme in erster Linie ein Eintrag im Verbandsbuch in Betracht, aber auch jegliche weitere Dokumentation, aus der hervorgeht, dass es sich um Hilfeleistung im Betrieb für eine mit dem Coronavirus infizierte Person gehandelt hat.

Zunächst einmal sind die Hinweise und Warnungen der DGUV und des Auswärtigen Amtes bezüglich der Reisen/Dienstreisen von Beschäftigten ins Ausland dringend zu beachten.

Wie bei einer Infektion im Inland, ist auch bei einer Infektion im Ausland allein der Nachweis des Coronavirus nicht ausreichend, um einen Arbeitsunfall geltend zu machen. Es müssen auch Symptome der Erkrankung COVID-19 vorhanden sein. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob im maßgeblichen Infektionszeitraum Kontakt zu anderen Indexpersonen außerhalb der versicherten Tätigkeit bestand und ob dies einer Anerkennung als Arbeitsunfall entgegensteht. Die Vielzahl der denkbaren Fallgestaltungen ermöglichen derzeit keine konkreteren Aussagen.

Über die Hilfeleistung der BGHM bei einem Arbeitsunfall im Ausland: Notfalltelefon +49 6131 802 18008 und ihre Kooperation mit der Firma MD Medicus Assistance Service GmbH.

In einem solchen Fall handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, weil es nicht unter den organisatorischen Bereich der Schule fällt. Für Schülerinnen und Schüler besteht im Rahmen eines freiwilligen Praktikums Versicherungsschutz (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB-VII (Beschäftigte) oder subsidiär auch § 52 Abs. 1 Buchst. f der Satzung der BGHM). Ob ein Praktikum in Anbetracht der Pandemie sinnvoll ist, erscheint allerdings zweifelhaft.

2. Homeoffice im Zusammenhang mit Coronavirus

Bei der hier beschriebenen Situation handelt es sich streng genommen nicht um Homeoffice, sondern um „mobiles Arbeiten“.

Erklärung der Begrifflichkeiten:

  • mobile Arbeit: arbeiten unabhängig von Ort und Zeit, zum Beispiel Arbeit am Laptop
  • Homeoffice: in der Arbeitsstättenverordnung geregelt, von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten

Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes. Spezielle Regelungen wie bei der Telearbeit (Paragrafen 3,4 Arbeitsschutzgesetz und Arbeitsstättenverordnung) gibt es nicht. Kurzfristig eingerichtete mobile Arbeit wegen des Coronavirus ist also im oben genannten Rahmen möglich.
Grundsätzlich besteht aber auch im Homeoffice gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

3. Rund um die Kinderbetreuung

In der aktuellen Situation, in der soziale Kontakte soweit wie möglich reduziert werden sollen, ist davon abzuraten, Kinder mit zur Arbeitsstätte zu nehmen. Sollten Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Beschäftigte sich dennoch darauf einigen, dann gilt:

  1. Kinder von Beschäftigten sind über die neue Satzung der BGHM versichert.
    Nach Paragraf 52 Abs. 1 e und j) der Satzung sind Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber
    • als Familienangehörige der Unternehmerinnen und Unternehmer oder ihrer Beschäftigten   und Besucherinnen oder Besucher, die
    • die Stätte des Unternehmens im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmens aufsuchen oder auf ihr verkehren, gegen die ihnen hierbei zustoßenden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten beitragsfrei versichert. Versicherungsschutz nach der Satzungsregelung besteht aber nur auf dem Betriebsgelände, nicht auf den Wegen zum und vom Unternehmen.
  2. Werden zur Betreuung der Kinder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens oder extra dafür angestellte Arbeitskräfte (auch Minijobber) tätig, sind diese als Beschäftigte gesetzlich unfallversichert.

Kinder, die zu Hause oder an anderen Orten von Eltern oder anderen Personen betreut werden, sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch bei der Betreuung durch andere private Initiativen (zum Beispiel wenn mehrere Eltern/Familien eine gemeinsame Kinderbetreuung organisieren).
Auch die betreuenden Personen selbst sind nicht versichert.
Ausnahme: Werden die Kinder von Beschäftigten des Unternehmens, in dem die Eltern tätig sind, betreut, besteht unter besonderen Umständen Unfallversicherungsschutz.

Nein, der Versicherungsschutz nach Paragraf 52 der Satzung der BGHM erstreckt sich ausdrücklich auf das Betriebsgelände. Kinder sind weder auf den Wegen dorthin oder zurück über die Satzung versichert noch wenn sie auf Baustellen oder in Dienstwagen mitgenommen werden.

4. Leistungen im Falle einer Anerkennung als Arbeitsunfall/Berufskrankheit

Die Person, bei der ein Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt, muss sich zur Abklärung umgehend einer Ärztin oder einem Arzt vorstellen; dabei ist zu beachten, dass der Erstkontakt telefonisch zu erfolgen hat. Anhand diagnostischer Tests kann der Verdacht abgeklärt werden. Bei positivem Befund muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber umgehend das weitere Vorgehen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen und veranlassen. In der Regel werden alle Beschäftigten, die Kontakt mit dem oder der infizierten Beschäftigten hatten, unter Quarantäne gestellt und bei beginnenden Symptomen in Absprache mit dem Arzt oder Gesundheitsamt getestet.

Nein, grundsätzlich ist bei einer COVID-19-Erkrankung im Betrieb keine Unfallanzeige zu erstatten.
Nur wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter positiv getestet wurde und Krankheitssymptome zeigt und wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer den Verdacht hat, dass die Infektion bei der beruflichen Tätigkeit erfolgt ist, ist eine Unfallanzeige zu erstatten. Dabei müssen die Indexperson, also die Person mit Verdacht auf das Virus, und der vermutete Übertragungsweg angegeben werden.

Wenn nicht nachgewiesen ist, dass eine Person mit dem Coronavirus infiziert ist, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor. Somit ist auch bei einer angeordneten Quarantäne keine Unfallanzeige zu erstatten.
Gibt es eine bestätigte Infektion, bescheinigt die Ärztin oder der Arzt eine Arbeitsunfähigkeit. Besteht dann noch der begründete Verdacht, dass die Infektion auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen ist, ist bei einer mehr als dreitätigen Arbeitsunfähigkeit eine Unfallanzeige zu erstellen.

Nein, das ist nicht sinnvoll. Durchgangsärzte führen keinen Test und keine Behandlung bei COVID-19-Erkrankungen durch. Vor dem Hintergrund der besonderen Sachlage, der Quarantäneauflagen, der erforderlichen fachspezifischen Behandlung und der Gefahr der Kontamination der Arztpraxen ist von der Vorstellung beim Durchgangsarzt also abzusehen.
Nach den Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen sich Menschen, die eine Infektion vermuten, telefonisch an das zuständige Gesundheitsamt oder ihren Hausarzt wenden, die die Koordination übernehmen (Gesundheitsamt nach Postleitzahl oder Ort finden Sie hier).

Die Versorgung der unfallversicherten Patientinnen und Patienten, die unabhängig von einer COVID-19-Infektion in einer BG-Klinik behandelt werden, ist auch während der Pandemie sichergestellt, wobei die BG-Kliniken den behördlichen Empfehlungen folgen: Sie haben alle stationären und ambulanten Eingriffe, die nicht zwingend medizinisch erforderlich sind, ausgesetzt oder verschoben. Diese Maßnahme schafft weitere Notfall- und Intensivkapazitäten in der Klinik.
Mit dem Verbot der Krankenbesuche bis auf begründete, dringende Ausnahmen wurden die wichtigsten Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden sowie der Patientinnen und Patienten umgesetzt.

Eine pauschale Kostenübernahme von Taxikosten bei Verdachtsfällen von Beschäftigten aus Mitgliedsbetrieben unabhängig der Ursache kann nicht erfolgen. Grundsätzlich sind Leistungen der Berufsgenossenschaft nur beim Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit zu erbringen.

5. Versicherungsschutz in besonderen Fällen

Ein Arbeitsunfall setzt unter anderem vor allem voraus, dass das Verhalten der versicherten Person, bei dem sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Es muss also eine sachliche Verbindung zwischen der beim Unfall ausgeübten Tätigkeit und der Beschäftigung bestehen – ein sogenannter innerer beziehungsweise sachlicher Zusammenhang. Mit im Vordergrund stehen hierbei Überlegungen zum Zweck des Handelns: Wem dient die Handlung? Diese Frage ist also zentral. 

  • Auch bei anderen Tätigkeiten als den im Arbeitsvertrag vorgesehenen kann aber Unfallversicherungsschutz bestehen, wenn Beschäftigte entweder von sich aus unternehmensbezogen tätig oder
  • vom Unternehmen hierzu herangezogen werden oder 
  • die Beschäftigten zur Zeit des Unfalls eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollten und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird.

Wohltätige Verrichtungen können nach der Rechtsprechung im Einzelfall insbesondere dann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn das Unternehmen diese durch konkrete Maßnahmen als Werbeplattform nutzt und durch die Wohltätigkeit die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen will.
Würde das Unternehmen die Aktion sogar planen und organisieren, an diesem Tag Arbeitsentgelt zahlen und die Teilnahme der Beschäftigten ausdrücklich wünschen, würde auch das dafür sprechen, dass gesetzlicher Unfallversicherungsschutz vorliegt.

Gegen einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz im Rahmen des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses würde vor allem sprechen, wenn das „Volunteering“, also die Freiwilligenarbeit, überwiegend auf Eigeninitiative beruht, wenn es während des Bezugs von Kurzarbeitergeld geleistet wird und/oder wenn der Eindruck entsteht, dass nicht das Unternehmen, sondern der Einzelne an der Aktion teilnimmt.

Auch gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über den für ein fremdes Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger kommt gemäß Paragraf 2 Abs. 2 SGB VII unter Umständen in Betracht. Demnach sind Personen versichert, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzungen für eine solche Wie-Beschäftigung wäre, dass

  • eine dem fremden Unternehmen dienende, 
  • dem Willen des Unternehmers oder der Unternehmerin entsprechende Tätigkeit 
  • von wirtschaftlichem Wert, 
  • die in einer (abhängigen) Beschäftigung zu den Haupt- oder Nebenpflichten gehören könnte
    ausgeführt wird.

Die Handlungstendenz müsste dabei auf die Belange des fremden Unternehmens gerichtet sein und es dürfte keine Sonderbeziehung (Verwandtschaft, Nachbarschaft) vorliegen, die die „Wie-Beschäftigung“ ausschließen könnte.

Sollte kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über das Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis gegeben sein, könnte bei einem Unfall eventuell die Unfallkasse zuständig sein.

Beispiele:

  1. Beschäftigte werden mit Firmenfahrzeugen, aber unter Schirmherrschaft eines Dritten (zum Beispiel des Deutschen Roten Kreuzes) ehrenamtlich tätig.
  2. Beschäftigte werden unter Schirmherrschaft eines Dritten (zum Beispiel Deutsches Rotes Kreuz) ehrenamtlich tätig. 
  3. Beschäftigte werden für einen Dritten (privatwirtschaftliches Unternehmen, zum Beispiel für Landwirte) unentgeltlich tätig.

Bei den drei Beispielen besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über die BGHM, weil

  • die gemeinnützigen und freiwilligen Tätigkeiten nicht im Rahmen der Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen erfolgen und 
  • die vorgesehenen Tätigkeiten dem Unternehmen nicht dienen.

Auch die Tatsache, dass vom Unternehmen Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden, führt zu keiner anderen Beurteilung. 
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für die beispielhaft genannten gemeinnützigen und freiwilligen Tätigkeiten dürfte aber gegeben sein. Nähere Auskünfte hierzu können die zuständigen Unfallkassen oder die für Erntehelfer zuständige Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SVLFG) geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet außerdem die Broschüre „Unfallversichert im freiwilligen Engagement“ mit weiteren Informationen an.

Da die externe Tätigkeit von Werksärzten im Rahmen der Coronakrise vermutlich keine dem Unternehmen dienliche Tätigkeit umfasst, dürfte in aller Regel gesetzlicher Unfallversicherungsschutz eher über folgende Vorschriften bestehen:

Personen, die in der aktuellen Situation ehrenamtlich in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen des Gesundheitsdienstes beziehungsweise der Wohlfahrtspflege aushelfen, stehen nach Paragraf 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII unter Versicherungsschutz. Zuständige Unfallversicherungsträger hierfür sind bei Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes die öffentlichen Unfallversicherungsträger des Bundes, des Landes oder der Gemeinden oder auch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Nur selbstständig tätige Ärzte, die in derartigen Einrichtungen gegen ein Honorar aushelfen, sind nach Paragraf 4 Abs. 3 SGB VII versicherungsfrei und müssen sich freiwillig versichern.

Begründen die extern tätigen Werksärzte ein eigenes Beschäftigungsverhältnis (Paragraf 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) mit einer Einrichtung des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege, besteht über den für diese Einrichtungen zuständigen Unfallversicherungsträger (zum Beispiel BGW oder auch öffentliche Unfallversicherungsträger von Bund, Land, Kommune) gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.