Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Coronavirus

Auf der Seite der DGUV FAQ zum Coronavirus (dguv.de) finden Sie eine Gesamtübersicht der FAQ zum Coronavirus mit Informationen zum allgemeinen Infektionsrisiko durch das Coronavirus (SARS-CoV-2), zur Maskenpflicht und Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) im Betrieb, zu Antigen-Schnelltests u.a.. Die FAQs werden branchenübergreifend in verschiedenen Fachgremien der DGUV erarbeitet und fortlaufend aktualisiert.

Über das DGUV-Portal Infos zur aktuellen Corona-Krise (dguv.de) erhält man weiterhin einen umfassenden Überblick über aktuelle Präventionsmaßnahmen, Regelungen und Empfehlungen, die Betriebe und Bildungsstätten beachten müssen.

1. Infektion als Versicherungs-/Leistungsfall?

Ja, auch eine Infektionskrankheit kann einen Arbeitsunfall darstellen. Allein der Nachweis des Coronavirus reicht allerdings nicht aus, um einen Arbeitsunfall geltend zu machen. Es müssen auch Symptome der Erkrankung COVID-19 vorhanden sein, dazu gehören Fieber oder Atemnot.

Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss zudem nachgewiesen sein, dass die Infektion bei der versicherten Tätigkeit eingetreten ist. Dazu muss sie aufgrund der aktuellen Erkenntnisse auf eine nachweislich mit dem Virus infizierte Person („Indexperson“) zurückzuführen sein Dies setzt einen intensiven beruflichen Kontakt mit der Indexperson voraus. Hierbei kommt es vor allem auf die Dauer und die Intensität des Kontaktes an.

Lässt sich keine konkrete Indexperson feststellen, kann im Einzelfall auch ein nachweislich massives Infektionsgeschehen (ein sogenanntes Ausbruchsgeschehen) im Betrieb ausreichen.

Im Einzelfall ist zu prüfen, ob im maßgeblichen Infektionszeitraum Kontakt zu anderen Indexpersonen außerhalb der versicherten Tätigkeit bestand und ob dies einer Anerkennung als Arbeitsunfall entgegensteht.

Liegt ein Versicherungsfall vor, bestehen selbstverständlich die gesetzlichen Ansprüche auf Leistungen: https://www.bghm.de/arbeitnehmer/heilbehandlung-med-reha

COVID-19-Erkrankungen fallen grundsätzlich nur dann unter die Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BK-Nr. 3101: „Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“), wenn sie bei Versicherten auftreten, die infolge der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in bestimmten Bereichen einer gegenüber der allgemeinen Bevölkerung wesentlich erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt waren. Für den Kreis der bei der BGHM versicherten Personen kommt die Anerkennung einer Berufskrankheit am ehesten bei Werksärztinnen und -ärzten, Sanitäterinnen und Sanitätern sowie Ersthelferinnen und Ersthelfern in Betracht.

Da es sich um eine Hilfeleistung des Ersthelfers oder der Ersthelferin bei einer dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtung handelt, dient die Tätigkeit der Ersten Hilfe dem Unternehmen, womit sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Wichtig wäre die Dokumentation – hier käme in erster Linie ein Eintrag im Verbandsbuch in Betracht, aber auch jegliche weitere Dokumentation, aus der hervorgeht, dass es sich um Hilfeleistung im Betrieb für eine mit dem Coronavirus infizierte Person gehandelt hat.

Wie bei einer Infektion im Betrieb ist auch bei einer Infektion unterwegs, im Inland wie im Ausland, allein der Nachweis des Coronavirus nicht ausreichend, um einen Arbeitsunfall geltend zu machen. Es müssen auch Symptome der Erkrankung COVID-19 vorhanden sein. Allerdings muss auch hier nachgewiesen sein, dass die Infektion bei der versicherten Tätigkeit eingetreten ist. Bei Dienst- beziehungsweise Geschäftsreisen erfolgt unter Umständen eine Zurechnung privatnütziger Verrichtungen zur versicherten Tätigkeit aufgrund besonderer gefahrbringender Umstände am Ort des Dienstgeschäftes.

Ergänzend wird auch auf die Empfehlungen und Hinweise der DGUV und des Auswärtigen Amtes bezüglich der Reisen/Dienstreisen von Beschäftigten ins Ausland aufmerksam gemacht.

Bei einem Arbeitsunfall im Ausland erfolgt die Hilfeleistung der BGHM über das Notfalltelefon , +49 6131 802 18008, in Kooperation mit der Firma MD Medicus Assistance Service GmbH.

In einem solchen Fall handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum, weil es nicht unter den organisatorischen Bereich der Schule fällt. Für Schülerinnen und Schüler besteht im Rahmen eines freiwilligen Praktikums Versicherungsschutz (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (Beschäftigte) oder subsidiär auch § 52 Abs. 1 Buchst. f der Satzung der BGHM).

2. Versicherungsschutz im Homeoffice im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Grundsätzlich besteht auch im Homeoffice gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Maßgeblich ist dabei nicht der Ort der Tätigkeit, sondern die Frage, ob die Tätigkeit in einem engen Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben steht (sogenannte Handlungstendenz).

Versichert sind alle Tätigkeiten, die mit der Handlungstendenz ausgeübt werden, die betrieblichen Aufgaben zu erfüllen. Diese Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt werden.

Mit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sind nun wie im Betrieb Wege im eigenen Haushalt, um zum Beispiel ein Getränk oder etwas zu essen zu holen oder zur Toilette zu gehen, regelmäßig versichert. Das Gesetz bestimmt jetzt, dass bei mobiler Arbeit im selben Umfang Versicherungsschutz besteht wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte. 

Eine weitere Änderung gibt es bei dem Versicherungsschutz auf den Wegen, die Beschäftigte zurücklegen, um ihre Kinder in eine externe Betreuung zu bringen. Für Beschäftigte, die im Betrieb arbeiten, gilt schon bisher: Wenn sie auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg machen, um ihr Kind zur Kita oder zur Schule zu bringen, sind sie dabei weiterhin versichert. 

Für Beschäftigte im Homeoffice waren Wege, um Kinder in Betreuung zu geben, bislang dagegen nicht versichert. Das hat sich nun geändert: Bringen Beschäftigte ihr Kind, das mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebt, aus dem Homeoffice zu einer externen Betreuung, stehen sie auf dem direkten Hin- und Rückweg unter Versicherungsschutz. Dies, so die Gesetzesbegründung, sei auch im Interesse der Unternehmen, um die neuen Beschäftigungsformen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzusichern.

Da das Sozialgesetzbuch nur für Personen gilt, die ihre Beschäftigung in Deutschland ausüben, kann Versicherungsschutz nur bei einer sogenannten Entsendung in Betracht kommen. Wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind, kommt nach der Gemeinsamen Verlautbarung von GKV-Spitzenverband, DRV, BA und DGUV auch eine Beschäftigung im ausländischen Homeoffice in Betracht. Es gelten dann die gleichen Kriterien wie im Inland (siehe 2.1).

Informationen zur Entsendung und ein Merkblatt – insbesondere dazu, welche Entsendefrist für das konkrete Land besteht – finden Sie hier.

Grundsätzlich kann ein versicherter Weg zum Ort der Tätigkeit auch von einem anderen (sogenannten Dritten) Ort als der Wohnung angetreten werden. Wenn nach der Übernachtung der Weg zur eigenen Wohnung in der Absicht, dort umgehend die Arbeit aufzunehmen, angetreten wird, ist der Weg versichert. Dieser Weg wird dann nicht aus privatem Interesse, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf deren Verrichtung bezogenen Handlungstendenz unternommen.

Wenn die angebotenen Kurse Teil des betrieblichen Sportangebots sind, die nun pandemiebedingt online stattfinden müssen, dann sind Sie während der Ausübung gesetzlich unfallversichert. Die Voraussetzungen des Betriebssports müssen dazu allerdings vorliegen.

Bietet der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den Beschäftigten lediglich einen Online-Sportkurs an, überlässt es aber den einzelnen Beschäftigten selbst, ob, wann und wie sie im Homeoffice die Sport-/Gymnastikübungen durchführen, liegt keine unternehmensbezogene Organisation vor. Ein Versicherungsschutz scheidet dann aus.

3. Rund um die Kinderbetreuung

In der aktuellen Situation, in der soziale Kontakte soweit wie möglich reduziert werden sollen, ist davon abzuraten, Kinder mit zur Arbeitsstätte zu nehmen. Sollten Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Beschäftigte sich dennoch darauf einigen, dann gilt:

  1. Kinder von Beschäftigten sind über die neue Satzung der BGHM versichert.
    Nach Paragraf 52 Abs. 1 e und j) der Satzung sind Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber
    • als Familienangehörige der Unternehmerinnen und Unternehmer oder ihrer Beschäftigten   und Besucherinnen oder Besucher, die
    • die Stätte des Unternehmens im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmens aufsuchen oder auf ihr verkehren, gegen die ihnen hierbei zustoßenden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten beitragsfrei versichert. Versicherungsschutz nach der Satzungsregelung besteht aber nur auf dem Betriebsgelände, nicht auf den Wegen zum und vom Unternehmen.
  2. Werden zur Betreuung der Kinder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens oder extra dafür angestellte Arbeitskräfte (auch Minijobber) tätig, sind diese als Beschäftigte gesetzlich unfallversichert.

Kinder, die zu Hause oder an anderen Orten von Eltern oder anderen Personen betreut werden, sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch bei der Betreuung durch andere private Initiativen (zum Beispiel wenn mehrere Eltern/Familien eine gemeinsame Kinderbetreuung organisieren).
Auch die betreuenden Personen selbst sind nicht versichert.
Ausnahme: Werden die Kinder von Beschäftigten des Unternehmens, in dem die Eltern tätig sind, betreut, besteht unter besonderen Umständen Unfallversicherungsschutz.

Nein, der Versicherungsschutz nach Paragraf 52 der Satzung der BGHM erstreckt sich ausdrücklich auf das Betriebsgelände. Kinder sind weder auf den Wegen dorthin oder zurück über die Satzung versichert noch wenn sie auf Baustellen oder in Dienstwagen mitgenommen werden.

4. Leistungen im Falle einer Anerkennung als Arbeitsunfall/Berufskrankheit

Die Person, bei der ein Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt, muss sich zur Abklärung umgehend einer Ärztin oder einem Arzt vorstellen; dabei ist zu beachten, dass der Erstkontakt telefonisch zu erfolgen hat. Anhand diagnostischer Tests kann der Verdacht abgeklärt werden. Bei positivem Befund muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber umgehend das weitere Vorgehen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen und veranlassen. In der Regel werden alle Beschäftigten, die Kontakt mit dem oder der infizierten Beschäftigten hatten, unter Quarantäne gestellt und bei beginnenden Symptomen in Absprache mit dem Arzt oder Gesundheitsamt getestet.

Nein, nur unter folgenden Voraussetzungen ist eine Unfallanzeige zu erstatten: 

  • der oder die Versicherte ist an COVID-19 erkrankt und zeigt Krankheitssymptome,
  • eine Infektion mit SARS-CoV-2 ist nachgewiesen und
  • bei der Arbeit kam es zu einem intensiven Kontakt mit einer infizierten Person (Indexperson) oder einem größeren Infektionsausbruch. 

Dabei sollten die Indexperson, also die Person mit Verdacht auf das Virus, und der vermutete Übertragungsweg angegeben werden. Meldepflichtig ist diese Infektion, wenn die Erkrankung zu einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens drei Tagen oder zum Tode geführt hat. 
 

Wie auch sonst bei leichten Unfällen oder Erkrankungen gilt in diesem Fall die Empfehlung: Alle Tatsachen, die mit der Infektion zusammenhängen, sollten im Verbandbuch des Unternehmens oder der Einrichtung dokumentiert werden. Kommt es nach einiger Zeit doch noch zu einer schweren Erkrankung, helfen diese Daten der Berufsgenossenschaft bei ihren Ermittlungen. Eine spätere Meldung steht der Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen.

Hintergrund Verbandbuch
Unternehmen und Einrichtungen müssen Anlässe, bei denen Erste Hilfe geleistet wurde, aufzeichnen. Dazu verpflichtet sie das Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei nicht meldepflichtigen Unfällen oder Erkrankungen helfen diese Aufzeichnungen, falls wider Erwarten Spätfolgen auftreten. Die Daten sind in einem sogenannten Verbandbuch zu sammeln und fünf Jahre aufzubewahren. Es ist nicht festgelegt, wer die Daten zu verwalten hat. Er oder sie muss sie aber vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte schützen.

Wenn nicht nachgewiesen ist, dass eine Person mit dem Coronavirus infiziert ist, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor. Somit ist auch bei einer angeordneten Quarantäne keine Unfallanzeige zu erstatten. Bestätigt sich während der Quarantäne eine Infektion, gilt das unter 4.2. gesagte.

Nein, das ist nicht sinnvoll. Durchgangsärzte führen keinen Test und keine Behandlung bei COVID-19-Erkrankungen durch. Vor dem Hintergrund der besonderen Sachlage, der Quarantäneauflagen, der erforderlichen fachspezifischen Behandlung und der Gefahr der Kontamination der Arztpraxen ist von der Vorstellung beim Durchgangsarzt also abzusehen.
Nach den Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen sich Menschen, die eine Infektion vermuten, telefonisch an das zuständige Gesundheitsamt oder ihren Hausarzt wenden, die die Koordination übernehmen (Gesundheitsamt nach Postleitzahl oder Ort finden Sie hier).

Die Versorgung der unfallversicherten Patientinnen und Patienten, die unabhängig von einer COVID-19-Infektion in einer BG-Klinik behandelt werden, ist auch während der Pandemie sichergestellt, wobei die BG-Kliniken den behördlichen Empfehlungen folgen: Sie haben alle stationären und ambulanten Eingriffe, die nicht zwingend medizinisch erforderlich sind, ausgesetzt oder verschoben. Diese Maßnahme schafft weitere Notfall- und Intensivkapazitäten in der Klinik.
Mit dem Verbot der Krankenbesuche bis auf begründete, dringende Ausnahmen wurden die wichtigsten Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden sowie der Patientinnen und Patienten umgesetzt.

Eine pauschale Kostenübernahme von Taxikosten bei Verdachtsfällen von Beschäftigten aus Mitgliedsbetrieben unabhängig der Ursache kann nicht erfolgen. Grundsätzlich sind Leistungen der Berufsgenossenschaft nur beim Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit zu erbringen.

5. Versicherungsschutz bei COVID-19-Tests und Impfungen

Testungen auf das Coronavirus dienen der Erkennung einer Infektion mit diesem Virus und haben neben dem Eigenschutz der getesteten Person vor allem den Schutz Dritter vor Ansteckungen zum Ziel. Beide Ziele sind in erster Linie privater Natur. Testungen auf das Coronavirus werden deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Dabei reicht es nicht aus, dass die Testung als solche gesellschaftlich erwünscht oder vom Unternehmen beziehungsweise der besuchten Einrichtung unterstützt beziehungsweise gefördert wird. Selbst ein mittelbarer Nutzen für das Unternehmen oder die Einrichtung, zum Beispiel die Erwartung eines niedrigeren Krankenstandes, ändert hieran nichts.

Ausnahmsweise unter Versicherungsschutz stehen dagegen Testungen, die einen engen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit aufweisen. Ein solcher liegt vor, wenn die Testung auf Veranlassung des Arbeitgebers, der Arbeitgeberin beziehungsweise der besuchten Einrichtung erfolgt oder eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der versicherten Tätigkeit darstellt. Zuständig ist in diesen Fällen der Unfallversicherungsträger des die Testung veranlassenden Unternehmens beziehungsweise der die Testung veranlassenden Einrichtung.

Haben die Testhelfer/innen die Handlungstendenz, durch ihre Mithilfe bei den COVID-19-Tests ihre Haupt- und Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen, und lässt sich das (zum Beispiel durch eine Weisung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin) objektivieren, stehen die Testhelfer/innen bei dieser Tätigkeit grundsätzlich unter Versicherungsschutz (zur Infektion als Arbeitsunfall siehe oben unter 1.).

Für eine Anerkennung als Arbeitsunfall müsste dabei eine konkrete Indexperson (konkret infizierter Testteilnehmer oder infizierte Testteilnehmerin) nachzuweisen und eine Ansteckung vor Ort durch die berufliche Tätigkeit realistisch sein (u.a. nicht ausreichende Schutzmaßnahmen bei der Testung), sodass gerade die Testung die Ansteckung bei dem Testhelfer oder der Testhelferin verursacht hat. Dies ist immer eine Einzelfallbetrachtung.

Die Beantwortung der Haftungsfrage hängt davon ab, ob die zu Schaden gekommenen Testteilnehmer/innen einen Arbeitsunfall erleiden oder nicht. Liegt ein Arbeitsunfall vor, gilt Folgendes:

Für die Testhelfer/innen gilt dann im Falle eines Arbeitsunfalls die allgemeine Haftungsprivilegierung. Diese regelt § 105 Abs. 1 SGB VII.

Eine Haftung der Testhelfer/innen gegenüber den Kollegen/innen käme daher nur bei einer vorsätzlichen Verletzung der Testteilnehmer/innen in Frage, die BG könnte außerdem nur bei einer grob fahrlässigen Schadensverursachung Regress nehmen. Dies dürfte in der Realität wohl kaum vorkommen.

Impfungen sind Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheit dienen. Die Gesunderhaltung ist in erster Linie privater Natur. Impfungen werden deshalb nicht vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Impfschäden sind vielmehr durch das Infektionsschutzgesetz abgedeckt. Dies gilt auch, wenn die Impfung gesellschaftlich erwünscht oder vom Unternehmen beziehungsweise der besuchten Einrichtung unterstützt beziehungsweise gefördert wird. Selbst ein mittelbarer Nutzen für das Unternehmen oder die Einrichtung, zum Beispiel die Erwartung eines niedrigeren Krankenstandes, ändert hieran nichts.

Ausnahmsweise unter Versicherungsschutz stehen dagegen Impfungen, die erforderlich sind, um erheblich gesteigerte Infektionsgefahren für die Versicherten oder deren Kontaktpersonen infolge der versicherten Tätigkeit zu verhindern. Die Erforderlichkeit der Impfung kann sich zum Beispiel aus Arbeitsschutzvorschriften, Gefährdungsbeurteilungen oder Festlegungen des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin von Maßnahmen zur Gefährdungsvermeidung beziehungsweise -reduktion ergeben.

Unfallversicherungsschutz besteht für die Ärztinnen und Ärzte, die, insbesondere zweckbefristet, in Impfzentren tätig werden, über die Impf-/Testzentren. Sie werden den  Impf-/Testzentren als Einrichtung zu Hilfe in Unglücksfällen zugeordnet. Für die in diesen Einrichtungen Tätigen sind die Unfallversicherungsträger im Landesbereich beziehungsweise die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich zuständig. Wird jedoch das Entgelt vom Stammunternehmen fortgezahlt, so besteht Versicherungsschutz über das Stammunternehmen.

Bitte beachten Sie:

Die Pandemie zwingt alle Stellen zu ständigen Korrekturen. Dies kann auch unsere Einschätzung betreffen, wir können daher nur unsere aktuelle Einschätzung wiedergeben. Aktuelle Rechtsprechung zum Versicherungsschutz insbesondere bei Mobilarbeit und Testungen während einer weltweiten Pandemie gibt es derzeit noch nicht. Gegebenenfalls müsste dann der Sachverhalt anders beurteilt werden. Letztlich hängt die Entscheidung zum Vorliegen eines Arbeitsunfalls von den konkreten Umständen des Einzelfalles sowie einer Gesamtbetrachtung ab und kann deshalb nur nachträglich von unserer dafür zuständigen Bezirksverwaltung geprüft und entschieden werden.