Presseservice

Weihnachtsfeiern, Ausflüge, Sommerfeste

Unfallversicherungsschutz auf betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

Ob Weihnachtsfrühstück, Betriebsausflug oder Grillparty – es gibt zahlreiche Anlässe, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, sich auszutauschen und zu feiern. Doch wie sieht es dabei eigentlich mit der Versicherung aus? BGHM-Experte Karl-Heinz Schwirz erklärt, wann betriebliche Veranstaltungen unter dem Versicherungsschutz der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

„Der Versicherungsschutz auf betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wurde von der Rechtsprechung durch die Festlegung bestimmter Kriterien entwickelt“, erklärt der Experte. Um zu beurteilen, ob eine Veranstaltung diese Voraussetzungen erfüllt, ist stets eine Gesamtbetrachtung der Umstände erforderlich. Entscheidend sind immer die konkreten Verhältnisse im Einzelfall.

„Die Veranstaltung muss insbesondere der Pflege der Verbundenheit zwischen der Betriebsleitung oder Geschäftsführung und der Belegschaft dienen“, sagt Schwirz. Eine Feier nur von Beschäftigten untereinander unterliegt somit nicht dem Versicherungsschutz. Stehen die Gestaltung der Freizeit, die reine Unterhaltung oder die Erholung im Vordergrund der Veranstaltung, fehlt es ebenfalls am notwendigen wesentlichen Betriebszusammenhang. Die Veranstaltung muss vom Unternehmer veranlasst werden oder aber mit seiner Billigung stattfinden und von seiner Autorität getragen werden. Auch von Firmenangehörigen wie dem Betriebs- oder Personalrat organisierte Betriebsveranstaltungen erfüllen die vorgegebenen Voraussetzungen, wenn sie vom Unternehmer gebilligt oder gefördert werden. Die Erlaubnis und Unterstützung des Unternehmers zu einer privaten Feier im Betrieb reicht im Allgemeinen nicht aus.

Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die Teilnehmer der Veranstaltung. „Die Gemeinschaftsveranstaltung muss allen Beschäftigten offenstehen und die Gesamtheit der Belegschaft ansprechen“, erklärt BGHM-Experte Schwirz. Ermöglicht das Unternehmen nur einer bestimmten Anzahl seiner Betriebsangehörigen die Teilnahme an einer Veranstaltung oder spricht es nur einen bestimmten Adressatenkreis an, so handelt es sich nicht um eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung. Eine Teilnahmepflicht ist nicht erforderlich, die Veranstaltung sollte aber von einem wesentlichen Teil der Beschäftigten besucht werden, damit von einer betrieblichen Veranstaltung ausgegangen werden kann. Eine feste Mindestbeteiligungsquote wird jedoch nicht verlangt. Sie ist angesichts der Verschiedenartigkeit der Unternehmen aufgrund ihrer Größe und Struktur nicht festlegbar. Getrennte Veranstaltungen in verschiedenen Abteilungen können zweckmäßig und notwendig sein. Dabei müssen auch sie grundsätzlich allen Beschäftigten der Untergliederung offenstehen. Bei Feiern in kleineren Einheiten reicht es aus, wenn die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung stattfindet. Die persönliche Anwesenheit der Unternehmensleitung ist nach neuer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht erforderlich, es genügt die Anwesenheit eines beauftragten Vorgesetzten. Und dürfen ausschließlich Beschäftigte des Unternehmens die Veranstaltung besuchen? „In der Regel sollten an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung nur Angehörige des Unternehmens teilnehmen“, sagt Schwirz. „Dies ist jedoch nicht zwingend: Auch die Teilnahme des Ehepartners, der Ehepartnerin oder einer den Versicherten nahestehenden Person steht dem Versicherungsschutz für den versicherten Arbeitnehmer dieses Unternehmens nicht entgegen.“

Wie sieht es denn mit den versicherten Tätigkeiten bei einer Gemeinschaftsveranstaltung aus?
„Der Unfallversicherungsschutz umfasst bei einer Gemeinschaftsveranstaltung alle Tätigkeiten, die mit dem Gesamtzweck und der Eigenart der Veranstaltung vereinbar sind – Tanzen oder Kegeln zum Beispiel“, sagt Schwirz. Soweit der Genuss von alkoholischen Getränken auf einer Gemeinschaftsveranstaltung üblich ist, führt dieser Umstand grundsätzlich nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes. „Es sei denn, der Versicherte ist zu keiner „Arbeit“ mehr fähig oder der Alkoholgenuss bildet die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls“.
Der Versicherungsschutz für die Gemeinschaftsveranstaltung endet, sobald der Unternehmer oder sein Beauftragter, zum Beispiel der Betriebsratsvorsitzende die Veranstaltung schließt. Ausreichend ist es auch, wenn die Gemeinschaftsveranstaltung von vorneherein nur für eine bestimmte Uhrzeit angesetzt ist. Bleiben Betriebsangehörige nach der Beendigung der offiziellen Feier noch längere Zeit privat zusammen, so lösen sie sich von der versicherten Tätigkeit. Der Heimweg ist aber noch versichert, wenn er innerhalb von zwei Stunden nach Ende der Veranstaltung angetreten wird.