Maschinen ohne CE

Schwerpunktthema in der BGHM-Aktuell

Vor über 20 Jahren sorgte das Inkrafttreten der EG-Maschinenrichtlinie für eine Zäsur bei den betrieblichen Maschinen und Anlagen. Seitdem wird unterschieden zwischen Altmaschinenbestand ohne CE-Kennzeichnung und neuen Maschinen, die CE-gekennzeichnet sind.

 

Die Sicherheit von Maschinen in Europa oder dem europäischen Wirtschaftsraum regeln europäische Richtlinien, welche die Mitgliedsländer der Europäischen Union in nationale Rechtsvorschriften umsetzen müssen. Diese Richtlinien werden mit dem Ziel erlassen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten anzugleichen, um die reibungslosen Abläufe im Binnenmarkt zu gewährleisten. Rechtsgrundlage dieser Richtlinien bildet Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV). Sie dienen vorrangig der technischen Harmonisierung und beziehen sich unter anderem auf die Produktsicherheit. In Deutschland erfolgte die Umsetzung der EG-Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die entsprechende Maschinenverordnung (9. ProdSV).

Maschinen müssen sicher sein

Bereits die Einführung der „ersten“ EG-Maschinenrichtlinie (89/392/EWG) am 1. Januar 1993, die eine zweijährige Übergangsfrist enthielt und im Laufe der letzten Jahre überarbeitet und angepasst wurde (98/37/EG und 2006/42/EG), verpflichtete die Hersteller, nur sichere Maschinen auf den Markt zu bringen. Maschinen dürfen also nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen nicht gefährden. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Anforderung bestätigt der Hersteller durch das Anbringen des CE-Zeichens an seiner Maschine. Zudem erklärt er durch das Ausstellen einer Konformitätserklärung, dass die Maschine den gültigen Rechtsvorschriften entspricht (EG-Richtlinienkonformität). Alle Maschinen, die nach dem 1. Januar 1995 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, müssen das EG-Konformitätsbewertungsverfahren der jeweils gültigen EG-Maschinenrichtlinie durchlaufen haben.
Neben den eingangs beschriebenen Binnenmarktrichtlinien wurden auch Richtlinien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geschaffen (Grundlage Artikel 153, AEUV). Die EG-Rahmenrichtlinie zum Arbeitsschutz (89/391/EWG) fällt in diesen Bereich. Dabei dürfen die Mitgliedsstaaten, um ein höheres Sicherheitsniveau zu erreichen, auch strengere Maßnahmen fordern als die EG-Richtlinie. Die Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten am Arbeitsplatz beitragen.
Die nationale Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie in Deutschland erfolgte über das Arbeitsschutzgesetz. Zur Konkretisierung der EG-Rahmenrichtlinie wurde zudem eine Reihe von Einzelrichtlinien erlassen. Eine von den Arbeitgebern als Benutzer von Maschinen und Anlagen anzuwendende Einzelrichtlinie ist die Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 89/655/EWG. Die Ursprungsfassung dieser Richtlinie wurde durch die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Im Oktober 2002 wurde sie allerdings außer Kraft gesetzt und durch die (damalige) Betriebssicherheitsverordnung ersetzt.

Stand der Technik

Die „neue“, seit dem 1. Juni 2015 gültige Betriebssicherheitsverordnung fordert, dass Unternehmen ihren Beschäftigten nur Maschinen zur Verfügung stellen dürfen, deren sicheres Betreiben dem Stand der Technik entspricht. Diese Forderung gilt auch für Altmaschinen. In Form einer Gefährdungsbeurteilung muss die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber bei der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen, die sich aus den Arbeitsmitteln selbst, der Arbeitsumgebung und den Arbeitsgegenständen, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln durchgeführt werden, beurteilen und daraus die notwendigen und geeigneten Schutzmaßnahmen nach der Maßnahmenhierarchie technisch – organisatorisch – personell ableiten. Eine sogenannte „Bestandschutzregelung“ existiert nicht! Betreiber von Altmaschinen dürfen sich daher nicht auf das Sicherheitsniveau berufen, das zum damaligen Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme gegolten hat. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der jetzigen Verwendung. Auch für Maschinen mit CE-Kennzeichnung muss der Betreiber eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Die CE-Kennzeichnung entbindet ihn nicht von den Pflichten, die ihm in der Betriebssicherheitsverordnung auferlegt werden.

Maschinen ohne CE

Welche Gründe können vorliegen, dass eine Maschine ohne CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde? Mögliche Beispiele dafür sind unter anderem:

  • Sogenannte Altmaschinen, die vor dem 1. Januar 1995 durch den Hersteller in Verkehr gebracht oder durch den Arbeitgeber in Betrieb genommen wurden.
  • Die Maschine stammt aus den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten der EG-Maschinenrichtlinie 89/392/EWG. Allerdings wurde zu diesem Zeitpunkt das EG-Konformitätsbewertungsverfahren nicht konsequent durchgeführt.
  • Eigenbaumaschinen, bei denen aufgrund mangelnden Rechtswissens nicht das EG-Konformitätsbewertungsverfahren angewendet wurde.
  • Unvollständige Maschinen, die trotz Inbetriebnahme-verbot „alleine“ (ohne Schutzeinrichtung) betrieben werden, oder die nach dem Zusammenfügen zur vollständigen Maschine nicht dem EG -Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurden.

Unsichere Maschinen gefährden die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz. Daher ist es unumgänglich, dass derartige Maschinen einer Überprüfung unterzogen werden, um die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen festzustellen. Maschinen, die durch den Hersteller ohne CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, sind auch im Nachhinein dem Konformitätsbewertungsverfahren zu unterziehen. Dabei muss der Hersteller anhand der EG-Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) sicherstellen, dass

  • die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt,
  • die in Anhang VII Teil A genannten technischen Unterlagen verfügbar sind,
  • insbesondere die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, zur Verfügung stehen,
  • das zutreffende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchgeführt wird,
  • die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausgestellt wurde und der Maschine beiliegt und, dass
  • die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16 angebracht wird.

Bei Maschinen, die „erstmalig oder zeitnah“ in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, ist die Nachrüstung auf den heutigen Stand der Technik sowie der dokumentarische Aufwand sicherheitstechnisch und wirtschaftlich vertretbar. Schwieriger wird die Beurteilung bei „älteren“ Maschinen, die in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten der heute ungültigen EG-Maschinenrichtlinie 89/392/EWG in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden. Je größer der zeitliche Abstand zu den heute gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass das EG-Konformitätsbewertungsverfahren unterschiedliche Probleme aufwirft. Zum einen kann bei einigen Maschinen die Steuerungstechnik nicht auf den heutigen Stand umgerüstet werden, zum anderen kann eine nachträgliche CE-Kennzeichnung zu einer enormen wirtschaftlichen Härte führen. Darüber hinaus können durch „alte“ Bau- und Ausrüstungsbestimmungen womöglich neue Gefährdungen entstehen, denn auch in allen anderen Bereichen hat sich der Stand der Technik weiterentwickelt. Eine Beurteilung bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz von Maschinen muss daher immer im Einzelfall erfolgen.

Empfehlung

Durch die CE-Zertifizierung kann es bei „älteren“ Maschinen zu oben genannten Problemen kommen. Um das gesetzliche Schutzziel „Maschinen müssen sicher betrieben werden können“ zu erreichen, muss deshalb die Maschinensicherheit auf andere Art und Weise gewährleistet sein. Gemäß der Betriebssicherheitsverordnung darf an Maschinen nur gearbeitet werden, nachdem

  • eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde,
  • die ermittelten Schutzmaßnahmen zum sicheren Betrieb nach dem Stand der Technik umgesetzt sind und
  • festgestellt wurde, dass die Verwendung von Arbeitsmitteln nach dem Stand der Technik sicher ist.

Die höchste Wirksamkeit geht von der Vermeidung, Beseitigung und Reduzierung der vorliegenden Gefährdungen durch technische, organisatorische, persönliche sowie verhaltensbezogene Schutzmaßnahmen aus. Die Verwendung persönlicher Schutzausrüstung ist für alle Beschäftigten auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Vor der erstmaligen Verwendung von Arbeitsmitteln haben die Verantwortlichen die Beschäftigten in einer angemessenen und verständlichen Form über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Entsprechend ist auch eine Betriebsanweisung für den sicheren Betrieb der Maschinen und Anlagen zur Verfügung zu stellen.
Wenn diese vorgenannten Anforderungen erfüllt sind, kann auf eine nachträgliche CE-Kennzeichnung verzichtet werden. Auf eine Besonderheit sei noch hingewiesen: Die „Nicht CE-Maschinen“ erreichen hierdurch auch nicht den Grad von Gebrauchtmaschinen nach §3 (2) ProdSG, sie dürfen also auch nicht gehandelt werden.

                                                                                                    Stephan Dommin/Alois Hüning, BGHM